Mittwoch, 17. Juli 2019
Meinungsfreiheit und Kritik
Dieses Recht des Bürgers betont das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich. Es dürfen Mitarbeiter von Behörden auch in Behörden und Verwaltungsvorgängen sogar öffentlich genannt werden! Es ist eine Straftat wenn Würdenträger dieses sogar Untersagen würden insofern die Hauptsache der oder des Mitarbeiters überwiegt. Sprich: Viel zum Thema...dann darf man auch ruhig mal einen Mitarbeiter öffentlich erwähnen! Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört. (1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13)



Einsatz für Menschenrechte
Der evangelische Pastor Nguyen Trung Ton ist in Vietnam im April 2018 wegen seines Einsatzes für Religionsfreiheit zu 12 Jahren Haft verurteilt worden.
Mutiger evangelischer Pastor in einem vietnamesischen Straflager eingesperrt

Als „Gefangenen des Monats Juni 2019“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea den vietnamesischen Pastor Nguyen Trung Ton benannt. Sie rufen dazu auf, für ihn einzutreten. Der evangelische Christ setzt sich seit Jahren unter persönlichen Opfern für umfassende Religionsfreiheit in seinem Heimatland ein. Seit dem 30. Juli 2017 sitzt er zum zweiten Mal hinter Gittern.

Bereits im Jahr 2011 war er zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ verurteilt worden. Während dieser Haftzeit, im März 2011, war er erstmals „Gefangener des Monats“. Nach seiner Haftentlassung drohten ihm Sicherheitskräfte.

Im April vorigen Jahres kam es zu einer erneuten Verurteilung, diesmal zu zwölf Jahren Haft. Das Urteil wurde bereits im Juni darauf durch eine höhere Gerichtsinstanz bestätigt, daher ist weitere Hilfe für diesen mutigen Christen nötig. „Umstürzlerische Aktivitäten“ lautet der aktuelle Vorwurf, der aus seinem Einsatz für Religionsfreiheit resultiert. Die Ermittlungsbehörden verweigerten Nguyen Trung Ton die Verteidigung durch einen Anwalt. Erst ein halbes Jahr nach der Inhaftierung durfte er seine Familie sehen. Inzwischen befindet er sich in einem Straflager, wo ihm trotz ernsthafter gesundheitlicher Probleme medizinische Versorgung vorenthalten wird.